Am 28. November 2021 wurde die Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» von der Bevölkerung und den Kantonen angenommen. Die Umsetzung dieses Beschlusses des Bundesrats erfolgt in zwei Etappen, wie es in einer Mitteilung des Kantons heisst. Der Regierungsrat des Kantons Aargau schlägt für die erste Phase, die Ausbildungsoffensive, drei Teilprojekte vor: erstens finanzielle Beiträge an Betriebe zur Förderung der praktischen Ausbildung, zweitens Förderbeiträge an Auszubildende zur Sicherung des Lebensunterhalts und drittens Beiträge an die höheren Fachschulen (HF).
Mehrheitlich Zustimmung, aber Bedenken bleiben
Die Mitglieder der Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) unterstützen Massnahmen im Bereich der Pflegeberufe, um den zukünftigen Bedarf an Pflegekräften im Kanton Aargau zu decken. Sie begrüssen grösstenteils die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Schritte. Allerdings wurden während der Kommissionsberatung Zweifel an der Wirksamkeit des vorgeschlagenen Massnahmenpakets zur Erreichung der Ziele der Pflegeinitiative geäussert. Es wurde darauf hingewiesen, dass zusätzliche Schritte erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die ausgebildeten Pflegefachkräfte länger in ihrem Beruf tätig bleiben.
Der Vorschlag des Regierungsrats sieht vor, die Förderbeiträge zur Sicherung des Lebensunterhalts für Studierende im Bildungsgang Pflege an der höheren Fachschule (HF) auf jährlich 25 Personen zu begrenzen, die ihr Studium neu beginnen. Diese Begrenzung beinhaltet die Unterstützung während der gesamten Studiendauer. Kritik wurde an dieser Beschränkung geäussert. Einige Mitglieder der Kommission sprachen sich dafür aus, eine flexiblere Lösung zu finden, um bei grösseren Studierendenjahrgängen Diskriminierung zu vermeiden. Eine Erhöhung des Verpflichtungskredits zu diesem Zweck fand in der GSW-Kommission jedoch keine Mehrheit, so der Kanton.
Ein Teil der GSW-Mitglieder strebt an, durch eine vollständige Befreiung von Studiengebühren im Studiengang Pflege an der höheren Fachschule (HF) keine unangemessenen Signale zu setzen. Stattdessen schlägt diese Minderheit vor, die Studiengebühren um die Hälfte zu reduzieren. Jedoch lehnte eine Mehrheit die entsprechende Kürzung des Kredits ab und unterstützte den Kreditantrag des Regierungsrats. Die Angelegenheit soll voraussichtlich im März 2024 im Grossen Rat behandelt werden.