• Kolumne von Dr. Philipp Gut

«Die Mehrheit in Bundesbern interessiert das Volk nicht», sagt die St. Galler Ständerätin Esther Friedli. Sie hat allen Grund dazu.
Denn das Parlament will die Mediensubventionen in den nächsten Jahren um Hunderte Millionen Franken erhöhen – obwohl das Volk genau dies am 13. Februar 2022 deutlich abgelehnt hat.

595 Millionen

Von den Steuermillionen profitieren reiche Verleger, die damals den Abstimmungskampf verloren haben.
Allein durch die sogenannte indirekte Pressförderung erhalten sie in den nächsten sieben Jahren 595 Millionen Franken.

Eine Milliarde

Und das ist noch nicht alles. Die privaten Radio- und TV-Stationen sowie der unbedeutende Presserat und die parastaatliche Nachrichtenagentur SDA erhalten pro Jahr nochmals 125 Millionen, zeitlich unbegrenzt.
In acht Jahren ist das eine Milliarde!

Mangelnder Respekt vor Volk

Das ist nicht nur eine unglaubliche Steuergeldverschwendung. Es ist auch ein Lehrstück in Volksverachtung.
Dass solche Machenschaften Mehrheiten finden, ist der Schweizer Demokratie unwürdig. Diese Volksvertreter haben ihren Job verfehlt. Statt das Volk zu vertreten, verraten sie es.
Esther Friedli forderte vergeblich «Respekt» vor dem Stimmbürger