PubliBike Subventionen werden nach Verkauf an ausländischen Investor hinterfragt
Im Zentrum steht die Frage, welche Folgen der gemeldete Verkauf der Mehrheit an einen britischen Private Equity Investor für die finanzielle Unterstützung des Bikesharing Angebots durch die öffentliche Hand hat. Laut der Anfrage wurde Ende Juli beziehungsweise Anfang August bekannt, dass die Mehrheit der PubliBike AG an den britischen Investor Vision Edge One verkauft worden sei. Die bisherigen Schweizer Eigentümer, darunter Fahrradunternehmer Thomas Binggeli, seien ausgestiegen. CEO Markus Bacher bleibe dem Unternehmen erhalten und halte weiterhin eine Minderheitsbeteiligung. Ein Kaufpreis sei nicht bekannt gegeben worden.
Rund 487'000 Franken für die Pilotphase
Die SVP verbindet den Eigentümerwechsel mit der bereits länger laufenden Debatte über Kosten und Nutzen des PubliBike Angebots in Aarau. Bereits im März hatten sowohl die SVP als auch GLP, Grüne, SP und Pro Aarau Fragen zum Bikesharing gestellt. Aus den Antworten des Stadtrats vom Mai geht gemäss der neuen SVP Anfrage hervor, dass die jährlichen städtischen Kosten bei rund 106'878 Franken liegen. Unter Berücksichtigung eines Bundesbeitrags bis Mitte 2026 seien es rund 91'117 Franken. Über die gesamte Pilotphase rechnet die SVP aufgrund der Angaben des Stadtrats mit Kosten von rund 487'109 Franken für die Stadt.
Bis April 2026 seien 23'329 Fahrten registriert worden. Daraus errechnet die SVP eine städtische Unterstützung von ungefähr 4.30 Franken pro Fahrt. Nicht berücksichtigt seien dabei mögliche Kosten für die Nutzung des öffentlichen Raums durch die Stationen.
Wer wusste vom Verkauf?
Nun will SVP Einwohnerrat Christoph Müller namens der Fraktion wissen, wann der Stadtrat vom geplanten Eigentümerwechsel erfahren hat. Gefragt wird auch, ob die Stadt vor Abschluss des Verkaufs informiert worden sei und wer diese Information übermittelt habe. Ein weiterer Schwerpunkt liegt beim bestehenden Vertrag zwischen Aarau und PubliBike. Die SVP möchte wissen, ob darin Bestimmungen für einen Eigentümerwechsel vorgesehen sind. Konkret fragt sie nach einer sogenannten Change of Control Klausel sowie nach Möglichkeiten, den Vertrag anzupassen oder zu kündigen. Auch eine allfällige Rückforderung von Subventionen bei einem Verkauf des Unternehmens wird thematisiert.
SVP hinterfragt weitere Zahlungen
Politisch besonders brisant ist für die SVP die Frage, ob Aarau seine Beiträge unverändert weiterzahlen soll. Die Fraktion möchte vom Stadtrat wissen, ob die laufenden und künftigen Betriebsbeiträge für die MONAMO Stationen und Arbeitgeber Stationen trotz der neuen Eigentumsverhältnisse weitergeführt werden sollen. Sollte dies der Fall sein, verlangt sie eine Begründung. Andernfalls will sie erfahren, welche Anpassungen oder Kündigungsmöglichkeiten geprüft werden.
Die SVP kritisiert in ihrer Anfrage insbesondere, dass öffentliche Gelder künftig einem Unternehmen zugutekämen, das mehrheitlich von einem ausländischen Finanzinvestor kontrolliert werde. Sie stellt dabei die Frage, in welchem Verhältnis die finanziellen Beiträge zum konkreten Nutzen für Aarau stehen.
Risiken für Aarauer PubliBike System
Auch mögliche langfristige Auswirkungen des Eigentümerwechsels sollen nach Ansicht der SVP untersucht werden. Genannt werden etwa steigende Kosten, eine mögliche Reduktion der Qualität oder ein späterer Rückzug des Investors. Zudem möchte die Fraktion wissen, ob die ursprünglich für 2029 vorgesehene Evaluation des Pilotprojekts vorgezogen oder erweitert werden könnte. Die neue Eigentümerstruktur solle nach Ansicht der SVP dabei ausdrücklich berücksichtigt werden.
Kaufpreis soll offengelegt werden
Schliesslich interessiert sich die SVP auch für den Kaufpreis von PubliBike. Sie fragt, ob der Stadt Informationen über den Unternehmenswert oder den Verkaufspreis vorliegen. Falls nicht, soll der Stadtrat erklären, ob er entsprechende Informationen einfordern will. Grundsätzlich stellt die Fraktion zur Diskussion, ob ein mit öffentlichen Geldern unterstütztes Mobilitätsangebot weiterhin im gleichen Umfang subventioniert werden soll, wenn sich die Eigentümerstruktur wesentlich verändert.
Nun liegt der Ball beim Aarauer Stadtrat. Seine Antworten dürften zeigen, ob der Eigentümerwechsel für den laufenden PubliBike Vertrag lediglich eine unternehmerische Veränderung darstellt oder ob er auch politische und finanzielle Konsequenzen für Aarau haben könnte.