Diese Position steht im Gegensatz zur Haltung der Aargauer Regierung, die Bedenken hinsichtlich der Nachhaltigkeit der bestehenden Polizeiorganisation geäusert und eine Gesetzesänderung vorgeschlagen hatte.
Aarau
03.11.2023
Aargauer Gemeinden gegen die Einheitspolizei
Die Polizei, doch nicht gemeinsam gegen Verbrecher?
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kapo GR
In einer überraschenden Wende haben sich die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV), die die Interessen der Gemeinden vertritt, und die Konferenz der Regionalpolizeien deutlich gegen die Einführung einer Einheitspolizei im Kanton Aargau ausgesprochen.
«Wir waren äusserst enttäuscht von der plötzlichen Kehrtwende der Regierung»
Daniel Suter, Gemeindeammann von Frick
Am vergangenen Freitag präsentierte die Aargauer Regierung ihre Pläne zur Umstellung auf eine Einheitspolizei.
Soll es im Aargau künftig eine Einheitspolizei geben?
Derzeit gibt es neben der Kantonspolizei 15 regionale Polizeikorps, die von Gemeindeverbänden getragen werden.
Dieter Egli (SP), Mitglied des Regierungsrates und Polizeidirektor, erklärte, dass das aktuelle Modell mittel- bis langfristig nicht mehr die richtige Organisationsform sei.
Suter widersprach dem und betonte, dass die Regionalpolizeien "die Kantonspolizei unterstützen". Er argumentierte, dass es viele Risiken mit sich bringe, das bestehende "effiziente und kostengünstige System" zugunsten einer Einheitspolizei aufzugeben. Dies sollte nicht gegen den Willen des Personals und der Institutionen durchgesetzt werden.
Patrick Gosteli, Präsident der GAV, äusserte Bedenken, dass eine Abkehr vom aktuellen System die Autonomie der Gemeinden beeinträchtigen und zu erheblichen zusätzlichen Kosten oder einer Reduzierung der Dienstleistungen führen würde. Zudem würden die Gemeinden mit "verwaltungspolizeilichen Aufgaben" belastet.
Eine Umfrage ergab, dass 97 Prozent der Aargauer Bevölkerung sich mit dem aktuellen Polizeisystem sicher oder eher sicher fühlen, was es als erfolgreiches Modell bestätigt, so Gosteli.
Richard Plüss, Gemeindeammann von Lupfig, unterstützte zuvor die Einführung einer Einheitspolizei, als er Mitglied des Grossen Rates war. Inzwischen ist er jedoch von den Vorteilen des dualen Systems mit regionaler Polizei überzeugt. Er betonte die Bedeutung, ein gut funktionierendes System nicht abrupt abzuschaffen und schlug vor, das aktuelle System zu optimieren und den Regionalpolizisten mehr Kompetenzen zu übertragen.
Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist für 2025 geplant, da die politischen Parteien in ihren ersten Reaktionen weitgehend den Vorschlag der Regierung unterstützten. Nun liegt es am Grossen Rat, der über rechtliche Änderungen in Bezug auf die neue Polizeiorganisation beraten wird und voraussichtlich 2025 eine Entscheidung treffen wird. Eine Volksabstimmung wird 2026 folgen, und wenn genehmigt, soll die neue Einheitspolizei gemäss den Plänen der Regierung bis 2027 eingeführt werden.