Wie positioniert sich der Bundesrat bei der Halbierungsinitiative? Das Volksbegehren verlangt, dass die jährliche Serafe-Gebühr pro Haushalt von 335 auf 200 Franken gesenkt wird. Der Bundesrat entschied sich am Mittwoch für einen ungewöhnlichen Weg. Er verzichtet auf einen Gegenvorschlag, obwohl er das Anliegen teilt.

Kein Gegenvorschlag

Stattdessen sieht der Bundesrat eine Verordnungsrevision vor. Mit Blick auf die finanzielle Belastung der Haushalte will er die Abgabe auf 300 Franken pro Jahr senken. Der Schritt soll bis 2029 in zwei Etappen erfolgen, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einer Mitteilung schreibt. Nun können sich interessierte Kreise bis Februar im Rahmen der Vernehmlassung zum Vorschlag äussern.

Haushalte entlasten

Der Bundesrat teile «das Anliegen der Initianten, die Haushalte und die Wirtschaft finanziell zu entlasten». Entgegenkommen will er auch Firmen. So soll die Abgabe nur noch für grosse Unternehmen gelten. Kleinere und mittlere Betriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 1,2 Millionen Franken wären in Zukunft von der Serafe-Gebühr befreit. Heute liegt die Schwelle bei 500'000 Franken.

Absage an Initiative

Wenig überraschend lehnt der Bundesrat die Initiative ab. Eine Reduktion des Abgabenanteils der SRG von heute 1,25 Milliarden Franken auf rund 650 Millionen hätte «weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG», argumentiert er. Die Höhe der Radio- und Fernsehabgabe möchte er weiterhin in eigener Kompetenz festlegen.

Das Volk 2018 hinter der SRG

2018 hatte sich das Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 71,6 Prozent zur «No Billag»-Initiative deutlich hinter die SRG gestellt. Während die damaligen Initianten in der Folge einen eigenen Plan B zur Senkung der Abgaben für das öffentlich rechtliche Radio- und Fernsehen präsentierten , lancierten Vertreter aus rechtsbürgerlichen Kreisen mit der Halbierungsinitiative eine eigene Vorlage.