Die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) teilt die Meinung, dass die Landwirtschaft der einzige Bereich ist, der keine Schuld am aus dem Lot geratenen Bundeshaushalt trägt. Trotzdem hat die Kommission mit einer knappen Mehrheit entschieden, die Direktzahlungen um 27,4 Millionen Franken zu kürzen. Dies ist zwar nur noch halb so viel wie der Bundesrat vorschlug, wird aber dennoch spürbaren Auswirkungen haben.

Nicht angebracht

Sparmassnahmen auf dem Buckel der Bauernfamilien sind aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) absolut nicht angebracht. Die Anforderungen an die Produktion sind in den letzten Jahren und insbesondere mit der Umsetzung der Absenkpfad-Massnahmen stark gestiegen. Sie führen zu Mehrkosten und Mindererträgen. Das Agrarbudget seit 20 Jahren konstant auf 3,6 Milliarden Franken geblieben und ist damit nicht für das neue Loch in den Bundesfinanzen verantwortlich. Zudem ist die Einkommenssituation nach wie vor unbefriedigend: Der durchschnittliche Stundenlohn in der Landwirtschaft beträgt 17 Franken Der Bundesrat hat gemäss Art. 5 des Landwirtschaftsgesetzes den gesetzlichen Auftrag, Massnahmen zu ergreifen, wenn das landwirtschaftliche unter dem vergleichbaren Einkommen liegt.

Sparen bei der Absatzförderung

Auch bei der Absatzförderung will die FK-S fünf Millionen sparen, statt 11 wie der Bundesrat. Erfreulich ist, dass sich die Kommission gegen die Kürzung für die Wein-Promotion (-6.2 Millionen Franken), des Tierzucht-Budgets (-3.9 Millionen Franken), und des Herdenschutzes (-4 Mio. Franken) aussprach. Bei den Einzelkulturbeiträgen für will sie die Mittel um zwei statt um vier Millionen Franken kürzen. Der SBV begrüsst, dass die zuständige Kommission den Sparumfang im Agrarbudget reduzieren will. Trotzdem wird sich die Kürzung von 27,4 Millionen Franken der Direktzahlungen direkt auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken. Der SBV hofft deshalb, dass im Rahmen der Wintersession gänzlich auf die unfairen Sparmassnahmen bei den Bauernfamilien verzichtet wird.