Erinnern Sie sich an den Brief von mehreren Ex-Bundesräten im Abstimmungskampf zur 13. AHV-Rente? Die Bundesräte erklärten Ihnen als einfachen Bürgern, dass Sie auf einen zusätzliche Rente verzichten sollten.

Dafür gab es durchaus gute Gründe. Nur: Die Bundesräte selbst profitieren von einer masslosen Luxusrente. Ein Vorstoss der SVP wollte diese Bezüge und Vergünstigungen der Regierungsmitglieder überprüfen. Doch der Nationalrat lehnt dies ab.

Luxus-Rente und Privilegien

Damit erhält ein Bundesrat neben seinem Lohn von 472'958 Franken und zahlreichen Privilegien wie einer Luxuslimousine mit Chauffeur oder einem SBB-Generalabonnement erster Klasse weiterhin eine lebenslängliche Rente von 236'000 Franken.

Faktisch bedeutet das eine Verdoppelung des Lohns. Und während Sie für Ihre Vorsorge selbst einzahlen müssen, gilt das für Bundesräte nicht. Ihre Luxusrente spendieren vollumfänglich die Steuerzahler. 

Feudale Pfründen

Ein Bundesrat solle sich während der Amtsausübung keine Sorgen um die Zukunft machen müssen – so begründet der Bund diese feudalen Pfründen.

Wie bitte? Wenn sich jemand keine Sorgen um die Zukunft machen muss, dann ein Bundesrat! Wer zurücktritt, wird mit lukrativen Angeboten nur so überhäuft.

Frechheit gegenüber dem Steuerzahler

Und überhaupt: Warum sollte jemand eine zusätzliche Rente bekommen, weil er einmal in ein politisches Amt gewählt worden ist?
Diese Praxis ist im Grunde undemokratisch: Ein Amt ist ein befristeter Auftrag der Wähler, nichts mehr und nichts weniger. Daraus lebenslängliche finanzielle Ansprüche auf dem Buckel der Büezer und Steuerzahler abzuleiten, ist eine Frechheit.

Dass die Parlamentarier daran festhalten wollen, kann man sich wohl nur dadurch erklären, dass viele von ihnen selbst mit einem Bundesratsjob liebäugeln.

In Bern gilt: Gierig ist geil.