Home Region Sport Schweiz/Ausland Magazin Agenda
Schweiz/Ausland
28.05.2024

Ständerat will ausländische Spione ausweisen lassen

Klare Worte: Viola Amherd.
Klare Worte: Viola Amherd. Bild: zVg
Bundespräsidentin Viola Amherd sprach sich im Ständerat deutlich dafür aus, dass die Schweiz ausländische Spione konsequent ausweist. Dies könnte mittelfristig auch einen Einfluss auf den Joner «China Deal» haben.

Amherd sprach im Parlament nicht um den heissen Brei herum: «Ausländische Staaten sollen spüren, dass die Schweiz auf Verletzungen ihrer Sicherheit reagiert und sich verteidigt». Die Absicht des Bundesrats sei es, jene Nachrichtendienstoffiziere konsequent auszuweisen, die mit ihren illegalen Aktivitäten die Sicherheit der Schweiz oder ihre Rolle als Gaststaat gefährden.

Ständerat überzeugt

Amherds Argumentation überzeugte den Ständerat. Dieser entschied mit 32 zu 9 Stimmen überraschend deutlich, russische und andere ausländische Spione künftig wegzuweisen.

Chinesische Spione am Obersee?

Dies könnte möglicherweise auch Konsequenzen auf den China-Deal in Jona nach sich ziehen.  Dort verkaufte die Stadt Rapperswil-Jona einer angeblich privaten Firma aus China im Schachen 2000 Quadratmeter Land, um  ein Innovationszentrum für Startups zu errichten.

Doch mittlerweile wurde publik: Enger könnten die Verstrickungen der Chinesen in Jona mit dem chinesischen Staat und der Kommunistischen Partei Chinas kaum sein. Deshalb täten Amherds Spione-Jäger gut daran, eher früher als später einen kritischen Blick an den Obersee zu werfen.

Thomas Renggli