Laut einer Meldung vom 10. Oktober 2024 plant der Stadtrat, die Stadtpolizei mit sogenannten Destabilisierungsgeräten auszustatten, um diese künftig zur Einsatzbewältigung nutzen zu können. Die Finanzierung dieser Anschaffung ist im Budget 2025 bereits vorgesehen.
Fragen zu den Kosten der Taser
Im Zentrum der Anfrage steht Winzenrieds Frage, wie der Stadtrat generell zur Beschaffung und zum Einsatz dieser Geräte steht. Er möchte wissen, welche Gründe für oder gegen die Ausrüstung der Stadtpolizei mit Elektroschockgeräten sprechen. Diese Geräte setzen Personen durch Stromstösse vorübergehend ausser Gefecht.
Weiter bezieht sich Winzenried auf die geplante Budgeterhöhung von 1,39 Millionen Franken im Jahr 2024 auf 1,50 Millionen Franken im Jahr 2025 im Posten «Sach- und übriger Betriebsaufwand». Diese Erhöhung werde vor allem durch den Ersatz abgelaufener Schutzwesten sowie durch die Anschaffung von Tasern begründet. In diesem Zusammenhang stellt er konkrete Fragen zu den budgetierten Kosten für die Beschaffung der Geräte sowie die notwendige Erstausbildung der Polizeikräfte.
Gemeinsame Sache mit Kapo möglich?
Auch die längerfristigen finanziellen Auswirkungen interessieren den SVP-Einwohnerrat. Er fordert Auskunft darüber, welche wiederkehrenden Kosten für die Wartung, Ersatzbeschaffungen und Ausbildungen entstehen werden. Darüber hinaus möchte Winzenried wissen, bis wann die Geräte und die dazugehörige Ausbildung einsatzbereit sein sollen.
Ein weiterer Punkt betrifft die Zusammenarbeit mit anderen Polizeieinheiten. Winzenried fragt, ob der Stadtrat eine gemeinsame Beschaffung und Ausbildung mit der Kantonspolizei oder anderen Regionalpolizeien in Erwägung ziehe, um Ressourcen zu bündeln.
Schliesslich geht Winzenried auf die konkrete Handhabung der Taser innerhalb der Stadtpolizei ein. Er erkundigt sich, ob eine spezielle Dienstanweisung zur Anwendung der Geräte vorgesehen sei und ob die Möglichkeit von «Selbstversuchen» im Rahmen der Ausbildung in Betracht gezogen werde. Zudem fragt er, ob auch die Mitarbeitenden der städtischen Sicherheitseinheit SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) mit Tasern ausgestattet werden könnten.