Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker (FDP) stellte das Budget für das Jahr 2025 vor und betonte die Wichtigkeit der Schuldenbremse und die Beibehaltung des aktuellen Steuersatzes. Während das ursprünglich stadträtliche Budget von der FDP als ausgewogen bewertet wurde, stiess die Entscheidung des Einwohnerrats, zusätzliche Ausgaben vorzusehen, auf Kritik. «Ohne die von linker Seite eingebrachten Mehrkosten hätte die FDP-Fraktion dem Budget zugestimmt», so die FDP in einer Mitteilung. Die Ablehnung des Budgets richtet sich daher laut der FDP explizit nicht gegen die Finanzpolitik des Stadtrats, sondern gegen die Einwohnerratsmehrheit, die aus ihrer Sicht unverhältnismässige Kosten beschliesse.
Um die städtischen Finanzen langfristig zu stabilisieren, schlägt die FDP eine Begrenzung des Verwaltungspersonals, die Förderung der Standortattraktivität für Unternehmen und ein kritisches Monitoring der neuen Angebote vor.
Mobile Altersarbeit: Keine neue Verwaltung für bestehende Dienste
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Einführung einer Mobilen Altersarbeit, die jährlich rund CHF 400'000 kosten würde. Gabriela Werder von der FDP präsentierte die Vorlage, wies jedoch auf die bereits existierenden Angebote hin, die von Institutionen wie Pro Senectute, Spitex und ehrenamtlichen Organisationen bereitgestellt werden. Die FDP sieht keinen Bedarf für eine zusätzliche staatliche Unterstützung, zumal bereits ein Fachbereich Alter als Koordinationsstelle in Aarau existiert. Der Antrag der FDP, SVP, Mitte und GLP, die Mobile Altersarbeit mit den bestehenden Ressourcen zu koordinieren, wurde im Einwohnerrat jedoch abgelehnt. Die FDP spricht sich deshalb einstimmig gegen die Vorlage aus.
Einhellige Unterstützung für das Referendum «Bildung statt Verwaltung»
Benjamin Böhler, Co-Leiter des Referendumskomitees «Bildung statt Verwaltung», informierte über die Kampagne zur Unterstützung des Referendums gegen das Kreisschul-Budget. Das Referendum, das eine klare Trennung zwischen Bildungs- und Verwaltungsausgaben fordert, fand unter den FDP-Mitgliedern breite Zustimmung und soll nun weiter unterstützt werden.