Eigentlich steht der Kanton Aargau finanziell gut da: Er nahm in den vergangenen sieben Jahren mehr Steuern ein als erwartet. Er konnte seine Nettoschulden vollständig abbauen und eine Ausgleichsreserve von rund einer Milliarde Franken schaffen.
Doch von einer dauerhaften Steuersenkung sah die Regierung ab, da die Finanzplanung in den kommenden Jahren Fehlbeträge vorsieht. Sie brachte aber eine neue Idee ins Spiel: Schliesst eine Rechnung unerwartet mit Gewinn ab, soll der Grosse Rat für das übernächste Steuerjahr einen allgemeinen, aber einmaligen Rabatt gewähren können.
Diese angedachte Änderung des Steuergesetzes stösst nicht bei allen Parteien auf Gegenliebe, wie die am Montag zu Ende gehende Anhörung zeigt. So lehnen sie SP und Grüne sowie SVP grundsätzlich ab.
Linke fordern eine Kopfprämie
Solange wichtige Investitionen anstehen und die Abbaumassnahmen der letzten Jahre nicht rückgängig gemacht seien, sei eine Rückverteilung von Steuern abzulehnen, hält die SP fest.
Das angehäufte Geld soll besser "gezielt investiert" werden, schreiben die Grünen in ihrer Stellungnahme. Sie zählen etwa eine grosszügigere Verbilligung der Krankenkassenprämien oder mehr Polizisten gegen Cyberkriminalität auf.
Beide Parteien kritisieren zudem, dass der Steuerrabatt als Steuerfusssenkung ausgestaltet werden soll. Davon würden Vermögende mehr profitieren als Geringverdienende und Familien. Falls Geld an die Bevölkerung zurückverteilt werde, müsse dies als fixer Betrag pro Kopf erfolgen.
Eine Frage des Steuerfusses
Der nachträgliche Rabatt führe zu einem unnötigen Mehraufwand, hält die SVP fest. Sie plädiert statt der "suboptimalen Lösung" für eine "vorsichtig optimistische und realistische Budgetierung". Dann könne der Steuerfuss gesenkt und auf eine spätere Rückvergütung verzichtet werden. "Steuersenkungen sind wesentlich einfacher umzusetzen und zielführender - sie kommen den Steuerzahlen direkt zugute."
Für die FDP kommt einer Steuerfusssenkung ebenfalls Priorität zu, wie sie in ihrer Stellungnahme schreibt. Bis es aber soweit sei, spreche sie sich als "Rückfallszenario" für den vorgeschlagenen Steuerrabatt aus. Es handle sich aber nicht um einen Rabatt - es gehe schlicht um eine Rückerstattung von zu viel eingezogenem Geld.
Mitte: Rabatt verhindert Senkung nicht
GLP, EVP und Mitte haben sich in der Anhörung für den "Rabatt" ausgesprochen. Die Bevölkerung soll und müsse von der guten Finanzlage profitieren, hält etwa die Mitte fest. Dieser verhindere eine spätere Steuerfusssenkung nicht.
Die EVP regt an, den Rabatt vorerst auf fünf Jahre zu befristen. Es handle sich um ein landesweit neues Instrument, es gelte erst Erfahrungen damit zu sammeln. Die GLP will zusätzlich auch gleich einen kantonalen Klimafonds schaffen; ein Teil der kommenden Überschüsse sollen demnach in Klimaschutz- und Klimaanpassungsmassnahmen fliessen.