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Schweiz
13.03.2025

China-Deal: Chinesen fordern von der Stadt drei Millionen

Die Chinesen drängen den Stadtrat mit einer 3-Millionen-Betreibung in die Defensive.
Die Chinesen drängen den Stadtrat mit einer 3-Millionen-Betreibung in die Defensive. Bild: Linth24
Die Stadt lässt in ihrer heutigen Mitteilung zur Stadtratssitzung vom 3. März eine Bombe platzen. Die Chinesen fordern von der Stadt 3 Millionen Franken.

Was der Stadtrat mitteilt, dürfte die ganze Stadt erschrecken und entspricht dem, was Linth24 seit langem prognostiziert hat. Der gedankenlose und über fast zwei Jahre geheim gehaltene Landverkauf des alten Stadtrates unter Ex-Stadtpräsident Martin Stöckling sowie die weitere Fallführung bis zum einseitigen Ausstieg aus dem Verkaufsvertrag durch die Stadt rächt sich.

Schadenersatz gefordert

Der heutige Stadtrat unter Präsidentin Barbara Dillier teilt in seiner wöchentlichen Stadtratsinformation mit, die China-Firma SinoSwiss habe gegen die Stadt eine Betreibung in Höhe von 3 Millionen Franken eingeleitet. Sie verlange «Schadenersatz». Gegen die Betreibung hat die Stadt Rechtsvorschlag erhoben.
Mehr ist der Stadt im Moment zum sich anbahnenden Rechtsstreit wohl aus prozessualen Gründen nicht zu entlocken.

Klage mit Ansage

Die Einleitung eine 3-Millionen-Betreibung dürfte der Auftakt für eine rechtlich schwierige Auseinandersetzung zwischen Stadt und SinoSwiss sein.
Am letzten 22. Januar berichtete Linth24, dass die China-Firma gegen die Stadt beim Kanton eine «Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde» eingereicht hat. Das läuft darauf hinaus, dass SinoSwiss der Stadt vorwirft, sie hätte ihr die Baubewilligung für den China-Bau im Joner Schachen erteilen müssen.

Fromme Hoffnung

Ex-Stadtpräsident Martin Stöckling sagte noch am 10. Oktober 2024 zum von ihm angeleierten China-Deal, die Chinesen hätten «nicht rechtzeitig ein bewilligungsfähiges und vollständiges Baugesuch eingereicht». Deshalb habe die Stadt im Juni 2024 den Vertrag mit SinoSwiss aufgekündigt. Und damit, so die Aussage von Jurist Stöckling, sei alles erledigt. Wie aber die eingegangene Betreibung zeigt, dürfte das zumindest vorderhand ein «frommer Wunsch» bleiben.

Nachfolgend die weiteren Geschäfte der Stadtratssitzung vom 3. März 2025:

Klimaziele

Die Bürgerversammlung hat am 3. März 2023 einen Rahmenkredit von drei Mio. Franken genehmigt. Diese finanziellen Mittel sollen in den Ersatz von fossilen Heizsystemen stadteigener Liegenschaften investiert werden. Im Jahr 2023 wurden die Heizsysteme der Schulanlage Bollwies und des Ferienhauses Lenzerheide umgerüstet. Dem folgte die Umrüstung in der Schulanlage Rain sowie in den Kindergärten Rain, Meienfeld und Lenggisstrasse im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden bisher rund 1,8 Mio. Franken in den Ersatz von fossilen Heizungen städtischer Liegenschaften investiert.

Nun hat der Stadtrat eine weitere Kredittranche von Fr. 170'000.— freigegeben. Damit werden die Heizsysteme des Kindergartens Bollwies und die Liegenschaft Neuhof umgerüstet. Damit wird der Verzicht auf fossile Brennstoffe und die Umstellung auf erneuerbare Energien weiter forciert und ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung städtischer Klimaziele gemäss Klimaartikel in der Gemeindeordnung unternommen.

Kredit für Seebadi

Sämtliche Liegenschaften der Stadt werden regelmässig mit dem städtischen Sicherheitsbeauftragten auf ihre sicherheitstechnischen Anforderungen überprüft. Wo nötig werden Massnahmen getroffen. Im Februar 2025 fand eine Begehung der Seebadi mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt, der Beratungsstelle für Unfallverhütung, der Denkmalpflege und dem Sicherheitsbeauftragten statt. Es konnten dabei einige Schwachstellen festgestellt werden. Diese wurden in einem Bericht festgehalten. Dem Stadtrat wurden entsprechende bauliche und betriebliche Massnahmen unterbreitet. Der Stadtrat hat dafür einen gebundenen Kredit von Fr. 47'000.— bewilligt. Die Arbeiten werden noch vor Saisonbeginn umgesetzt, um den Badegästen auch weiterhin ein unbeschwertes Badevergnügen zu bereiten.

Rewind Festival statt Blues'n'Jazz

Das Lake & Sound Festival, welches als Nachfolger des Blues’n’Jazz hätte durchgeführt werden sollen, wurde auf das Jahr 2026 verschoben. Nun findet am Freitag, 20. Juni 2025, und Samstag, 21. Juni 2025, auf dem Fischmarktplatz das Rewind Festival statt. Auf der Bühne werden einige der besten Coverbands aus Europa zu sehen sein. Das Festival ist eine Co-Produktion der RedSpark AG, der Radio Zürichsee AG und der Dieci AG.

Der Stadtrat unterstützt das Musikfestival. Er hat die entsprechende Veranstaltungsbewilligung in Aussicht gestellt.

Stadtliegenschaften

Die Stadt bewirtschaftet ihre Liegenschaften aktiv und schätzt die Gebäude aus Sicht tragwerksrelevanter Risiken ein. Auf dieser Basis wird der allfällige Handlungsbedarf identifiziert und priorisiert und das weitere Vorgehen festgelegt.

Der Stadtrat hat für die statische Überprüfung städtischer Liegenschaften für das Jahr 2025 eine Kredittranche von Fr. 75'000.— freigegeben. Geprüft werden die drei Hallenbäder Lenggis, Schachen und Hanfländer. Auch wenn sich bei den Hallenbädern Schachen und Hanfländern in den nächsten Jahren eine Sanierung abzeichnen dürfte, wird diese statische Überprüfung vorgenommen, weil es sich um sicherheitsrelevante Aspekte handelt.

Meienbergstrasse

Der Stadtrat hat am 18. November 2024 den Referendumskredit von Fr. 300'000.— inkl. MwSt. für die Mehraufwendungen der Realisierung der neuen Regenwasserleitung, die neue Trottoirüberfahrt und die Deckbelagsarbeiten in der Meienbergstrasse genehmigt. Da der Stadtrat nicht abschliessend über den Kredit beschliessen konnte, hat er diesen vom 6. Januar 2025 bis 14. Februar 2025 dem fakultativen Referendum unterstellt. Während dem Referendumsverfahren ist kein Begehren für eine Urnenabstimmung eingegangen.

Redaktion Linth24