Es sei an der Zeit, den Mittelstand und Familien zu entlasten, schrieb die SVP am Donnerstag in einer Reaktion. Die Steuergesetzrevision wolle genau dies erreichen. Die Steuerzahler würden im Kanton und in den Gemeinden um 150 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Der Aargau könne sich das leisten. Das Stimmvolk entscheidet am 18. Mai über die Revision.
Aus Sicht der wählerstärksten Partei bringt ein nachträglicher Steuerrabatt keinen Mehrwert. Es verkompliziere die Budgetierung nur. Es gehe auch einfacher: Die Steuern für natürliche Personen müssten in der nächsten Budgetperiode um mindestens acht Prozentpunkte gesenkt werden.
Für Steuersenkung macht sich auch die Mitte stark, die Partei des Finanzdirektor Markus Dieth. Der Aargau sei finanziell stark aufgestellt. Die solide Ausgangslage sei "die perfekte Grundlage", um Steuern zu senken.
FDP will "Steuerbremse"
Es sei an der Zeit, die Bevölkerung und die Unternehmen gezielt steuerlich zu entlasten, ohne dabei die finanzielle Stabilität des Kantons zu gefährden.
Die FDP hatte bereits früher wiederholt eine Steuersenkung gefordert. Man akzeptiere keine weitere Gewinnanhäufung auf der Kosten der Steuerzahler. Der Steuerrabatt müsse umgesetzt und eine Steuerbremse analog zur Schuldenbremse eingeführt werden. Es müsse verhindert werden, dass der Kanton Geld auf Kosten von Bevölkerung und Unternehmen horte.
SP und Grüne wollen investieren
Einen anderen Fokus haben SP und Grüne. Die SP kritisiert in einer Stellungnahme die "investitionsscheue Finanzpolitik" und warnt vor den Folgen weiterer Steuersenkungen. Statt die Steuern zu senken, brauche es dringend Investitionen in Bildung, Sicherheit und Prämienverbilligungen.
Notwendig sei eine Aufstockung der Ergänzungsleistungen und der Stipendien, um die soziale Gerechtigkeit zu fördern und allen Menschen zu ermöglichen, an der Gesellschaft teilzuhaben. Die Finanzpolitik des Kantons schade am Ende dem Mittelstand. Von Steuersenkungen spüre der Mittelstand kaum etwas, leide aber direkt unter dem Leistungsabbau.
Die Grünen forderten Investitionen in Menschen und Umwelt, statt Überschüsse zu horten. In vielen Bereichen gehöre der Aargau weiterhin zu den Schlusslichtern im interkantonalen Bereich.
Dies müsse sich ändern. Die familienexterne Kinderbetreuung müsse ausgebaut, und Familien müssten finanziell stärker unterstützt werden. Auch hinke die Schulraumplanung hinterher.