- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Der Schweizer Bundesrat hat ein neues Verhandlungsmandat für einen Rahmenvertrag mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Damit verhandeln Bern und Brüssel über etwas, über das sie seit Jahr und Tag verhandelt haben. Und das krachend gescheitert ist.
Das Problem ist das «Institutionelle»
Niemand hat etwas gegen sogenannt Bilaterale Abkommen, die beiden Seiten nützen, beispielsweise beim Strom.
Ein grosses – unlösbares – Problem aber ist der «institutionelle» Charakter, der «Rahmen», den die Politeliten über alle einzelnen Abkommen stülpen wollen.
EU missachtet Schweizer Souveränität
Die EU akzeptiert die Schweiz nicht als souveränen Staat. Sie will ihr das eigene EU-Recht aufzwingen. Und wenn sich die Schweiz und die EU nicht einig sind, entscheiden fremde EU-Richter.
Ein solches Unterwerfungsabkommen darf, kann, will und wird das Schweizer Volk nie bewilligen. Falls der Bundesrat je so weit gehen sollte – beim Volk wird er damit nicht durchkommen.
Bundesrat holt sich blutige Nase
Erneute Verhandlungen über ein Rahmenabkommen, wie immer man es auch nennt oder nicht nennt, sind deshalb ein Unsinn.
Was braucht es noch, dass der Bundesrat dies endlich einsieht? Er will mit dem Kopf durch die Wand. Und wird sich die nächste blutige Nase holen.