AltBundesrat Alain Berset (SP) hat sein Interesse für das Amt des Generalsekretärs des Europarates mit Sitz in Strassburg angemeldet. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unterstützt diese Kandidatur und hat sie heute der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates unterbreitet, wie es am Mittwoch mitteilt.

Entscheid im Juni 2024

Die Generalsekretärin bzw. der Generalsekretär wird von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates auf Vorschlag des Ministerkomitees für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt.

Die Parlamentarische Versammlung wird ihren Entscheid im Juni 2024 fällen. Die gewählte Person wird ihr Amt am 18. September 2024 antreten.

«Das war von langer Hand geplant»

SVP-Aussenpolitiker Roland Rino Büchel ist seit acht Jahren Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er sagt: «Meine Überraschung und meine Begeisterung halten sich in Grenzen. Ich gehe stark davon aus, dass er das Amt erhalten wird. Es ist eines der wenigen wirklich prestigeträchtigen Ämter, die es auf der internationalen Bühne gibt. Offensichtlich hat Berset geschwindelt, als er sagte, dass er sich Zeit nehmen will. Das war von langer Hand geplant, er hat wohl in den letzten Monaten sehr direkt lobbyiert und lobbyieren lassen», ist er sich sicher.

«Mischlerbude»?

Die Ämterbesetzung im Europaparat gleiche einer «Mischlerbude». Der Generalsekretär residiere in einem prunkvollen Palast in Strassburg. «Ich gehe davon aus, dass er das Amt unbedingt wollte. Deshalb befürchte ich, dass er wird Konzessionen machen müssen, was der Schweiz kaum nützen wird. Politisch wird die Wirkung für die Schweiz aber wohl begrenzt sein. Berset geht es primär um sich und seine Ausstrahlung», sagt Büchel.