Sammelvorlage zur Anhörung eingereicht
Nach dem klaren Votum der Aargauer Stimmberechtigten zur Amtsenthebungsinitiative wurde ein Umsetzungsvorschlag präsentiert. Um Amtseinstellungen oder Amtsenthebungen auf kantonaler und kommunaler Ebene zu ermöglichen, sind Gesetzesänderungen erforderlich. Deshalb hat der Regierungsrat eine Sammelvorlage zur Anhörung eingereicht, wie der Kanton mitteilt.
Überarbeitung vorhandener Gesetze für Amtsenthebung
Da in einigen Fällen schon Regelungen für die Amtsenthebung in Gemeinde- und Gerichtsbehörden existieren und solche Vorfälle selten sind, wird kein neues Gesetz eingeführt. Stattdessen ist geplant, bestehende Gesetze anzupassen und zu ergänzen. Die eingereichte Sammelvorlage sieht vor, dass Amtseinstellungen – also das temporäre Aussetzen von Amtsrechten und -pflichten – sowie Amtsenthebungen, nur für direkt vom Volk oder durch repräsentative Wahlbehörden gewählte Amtsträger gelten. Dies betrifft Mitglieder der Exekutive und Legislative auf kantonaler sowie kommunaler Ebene.
Kriterien für Amtsunterbrechung und -enthebung festgelegt
Eine Amtsunterbrechung ist ausschliesslich bei einem laufenden Strafverfahren gegen eine Person wegen eines schwerwiegenden Vergehens oder Verbrechens vorgesehen. Es gibt mehrere Gründe für eine Amtsenthebung, darunter strafrechtliche Vergehen, die mit der Amtsführung unvereinbar sind, gesundheitliche Probleme, die die Amtsausübung verhindern, oder schwerwiegende Verletzungen der Amtspflichten. Eine Amtsenthebung sollte jedoch nicht missbraucht werden, um unliebsame Behördenmitglieder aus nicht sachlichen oder persönlichen Gründen vorzeitig aus dem Amt zu entfernen. Stattdessen soll die Nichtwiederwahl am Ende der regulären Amtszeit das Hauptmittel zur Korrektur eventuellen Fehlverhaltens bleiben.
Anhörungsphase bis Mitte Mai 2024
Die Vorlage definiert zudem die Zuständigkeiten für die Verfahrensleitung auf verschiedenen politischen Ebenen sowie den Rechtsschutz für betroffene Personen. Die Anhörungsphase zur Sammelvorlage beginnt am 12. Januar 2024 und endet am 13. Mai 2024.