Budgetunterschreitungen und Steuererträge führen zu Überschuss

Ein beträchtlicher Teil des erzielten Überschusses von rund 237 Millionen Franken resultiert aus Budgetunterschreitungen in verschiedenen Aufgabenbereichen. Insbesondere die geringeren Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden aus der Ukraine sowie die Schulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen trugen dazu bei. Ein weiterer Faktor für die Abweichung vom Budget sind die Steuereinnahmen, die über den Erwartungen lagen. Besonders erfreulich sind die hohen Gewinne einiger Unternehmen, die das Jahresergebnis unerwartet positiv beeinflussten. Im Vergleich zum Vorjahr verliefen die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen um 0,6 Prozent und bei den juristischen Personen um 0,9 Prozent moderat. Zudem trugen hohe Zinserträge positiv zum Jahresergebnis bei.

Das gute Jahresergebnis stärkt die Bilanz und festigt die solide finanzielle Lage des Kantons Aargau. Dennoch bleibt das finanzpolitische Umfeld anspruchsvoll. Obwohl die Steuereinnahmen moderat, aber konstant steigen und eine Tendenz zu steigenden Auszahlungen aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) erkennbar ist, sind auch in den kommenden Jahren negative Einflussfaktoren zu erwarten. Die Unsicherheit über die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) wird sich über mehrere Jahre erstrecken, und auf Bundes- und Kantonsebene stehen zahlreiche politische Vorlagen an, die bei entsprechender Umsetzung erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen verursachen könnten. Zusätzlich führt das überdurchschnittliche Bevölkerungswachstum zu einer Mengenausweitung staatlicher Leistungen mit steigender finanzieller Belastung für den Kanton.

Handlungsspielraum durch Ausgleichsreserve für zukünftige Herausforderungen

Trotz dieser Herausforderungen erhöhen der vollzogene Schuldenabbau und der solide Bestand der Ausgleichsreserve die Planungssicherheit für den Kanton Aargau. Mit diesem Polster können zukünftige Herausforderungen und Investitionen wie beispielsweise der Bau der Mittelschulen, steigende Gesundheitskosten und die voranschreitende Digitalisierung der Verwaltung bewältigt werden. Finanzdirektor Markus Dieth betont: «Mit der beantragten Einlage des Überschusses in die Ausgleichsreserve verschafft sich der Kanton einen zusätzlichen finanzpolitischen Handlungsspielraum für die nächsten Jahre, um wichtige Vorhaben voranzutreiben und weiterhin in die Zukunft des Kantons zu investieren.»

Im Einklang mit dem Entwicklungsleitbild 2021–2030 lancierte der Regierungsrat im Frühjahr 2021 das Programm «Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort». Staatsschreiberin Joana Filippi erklärt: «Mit dem Programm 'Aargau 2030' will der Regierungsrat bestehende Standortvorteile nutzen und den Kanton mit gezielten, aufeinander abgestimmten Massnahmen als Wirtschafts- und Wohnstandort stärken und als innovativen Kanton positionieren. Die aktuell sieben Projekte sollen dazu beitragen, die Wohn- und Lebensqualität im Kanton Aargau weiter auszubauen, und den Unternehmen gute Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirtschaften bieten.» Im Berichtsjahr 2023 konnten verschiedene Meilensteine bei der Umsetzung des Programms und des Entwicklungsleitbilds erreicht werden, insbesondere in den Bereichen Steuern, Bildung, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung.