- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Der Bundeshaushalt droht aus dem Lot zu geraten. Finanzvorsteherin Karin Keller-Sutter (FDP) schlägt Alarm. Sie ruft zum Sparen auf.
Kantonen und Gemeinden geht es ähnlich. Die Schweiz, einst bewundert für ihre Ausgabendisziplin und ihren schlanken Staat, ist zu einem finanzpolitischen Problemfall geworden.
Die Verwaltung wird immer fetter. Der Staat übernimmt immer mehr Aufgaben.
Gründe für das Staatswachstum
Das Problem hat verschiedene Ursachen:
- Die Gesellschaft verändert sich. Sie stellt an den Staat immer mehr Ansprüche. Auch Privates – wie etwa die Kinderbetreuung – soll Vater Staat berappen.
- Nicht nur linke Umverteiler, auch bürgerliche Politiker greifen gerne für alles Mögliche ins Portemonnaie der Steuerzahler.
- Die Klientelpolitik: Politiker aller Couleur wollen ihre Wählerschaft befriedigen. Ihr Sparwille hört spätestens dort auf, wo es um ihre Wahl oder Wiederwahl geht.
- Wandel in der Sozialstruktur: Früher sorgte man im Verbund von Grossfamilien für die Angehörigen, Alten, sozial Schwachen. Heute haben wir das an den Sozialstaat ausgelagert.
- Zuwanderung: Asylwesen und Entwicklungshilfe verschlingen Milliarden. Ausserdem haben viele Zugewanderte ein anderes Verständnis von Sozialhilfe: Sie ist für sie keine schambehaftete Ausnahme für vorübergehende Zeiten der Not, sondern ein Gratisangebot auf Dauer.
Staat vs. Privat
Und was ist die Lösung?
Zyniker sagen – und vielleicht haben sie sogar recht –, es müsse uns zuerst noch viel schlechter gehen, bis wir wieder lernen zu sparen. Solange die Steuern sprudeln, geben wir auch immer mehr Geld aus.
Doch das kann nicht die Perspektive sein. Damit sich längerfristig etwas ändert, brauchen wir eine offene Klärung des Verhältnisses von Staat und Privat. Wir müssen uns darauf verständigen, welche Aufgaben und Ausgaben wirklich zentral und unabdingbar sind.
Sanfter Sozialismus
Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir immer mehr abhängig werden vom Staat? Wollen wir in Richtung eines sanften, demokratisch verbrämten Sozialismus marschieren?
DNA der Eidgenossen
Oder wollen wir die Freiheit und die Eigenverantwortung stärken? Uns zwar helfen in der Not, aber zugleich und vor allem «frei sein, wie die Väter waren» und wie es in der DNA der Eidgenossen steckt?
Wir haben die Wahl. Auch bei den nächsten Wahlen.