Der Regierungsrat spricht sich dabei für die Ablehnung der Initiative, begrüsst aber dennoch ein aktives politisches Engagement von jungen Menschen. Trotz dieser Anerkennung lehnt er jedoch eine Senkung des aktiven Stimm- und Wahlrechts auf 16 Jahre ab. Dies begründet er damit, dass das Stimmrechtsalter weiterhin dem Mündigkeitsalter entsprechen solle, um eine Einheitlichkeit in der Rechtsprechung zu gewährleisten und eine unterschiedliche Regelung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden zu vermeiden.

Standpunkt des Regierungsrats

Der Regierungsrat weist in einer Mitteilung darauf hin, dass das Anliegen der Initiantinnen und Initianten breite Unterstützung erfährt, insbesondere von sämtlichen Jungparteien. Die Motivation der politisch interessierten Jugendlichen, sich aktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen, wird dabei positiv hervorgehoben. Jedoch bleibt das Stimmrechtsalter in der Schweiz bisher weitgehend auf 18 Jahre festgelegt, mit Ausnahme des Kantons Glarus. Entsprechende Vorstösse auf Bundesebene und in anderen Kantonen blieben bislang erfolglos.

Der Regierungsrat betont die enge Verknüpfung von Stimmrechtsalter und Mündigkeitsalter sowie die bereits bestehenden Möglichkeiten für Jugendliche, sich politisch zu engagieren. Neben Jugendparlamenten und Jugendsessionen bieten auch Jungparteien eine Plattform für Minderjährige, um aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Aus diesen Gründen plädiert der Regierungsrat dafür, das Stimmrechtsalter unverändert zu belassen und eine unterschiedliche Regelung zwischen verschiedenen Ebenen der Gesetzgebung zu vermeiden.