Diese Initiative gibt den Stimmberechtigten die Möglichkeit, das Parlament abzuschaffen und selbst wieder direkt mitzubestimmen. Die SVP erwarte nun vom Gemeinderat eine zügige Erarbeitung einer Vorlage zur Wiedereinführung der Gemeindeversammlung, heisst es in einer Mitteilung.
Schnelle Umsetzung gefordert
Die Entscheidung zur Einreichung der Initiative erfolgte vor dem Hintergrund eines klaren Neins zum Bärenplatz und einem deutlichen Absturz des Budgets für das Jahr 2024. Die SVP Buchs sah sich daher zum Handeln bewogen um den Einwohnerrat abzuschaffen.
Die Sammelfrist von einem Jahr wurde deutlich unterschritten. Die SVP drängt nun auf eine schnelle Umsetzung einer Vorlage zur Initiative. Erst am Tag der Ablehnung des Budgets 2024 startete die Unterschriftensammlung. Nun konnte die Initiative bereits erfolgreich eingereicht werden. Ortsparteipräsident Samuel Hasler betonte: «Wir erwarten vom Gemeinderat so schnell wie möglich eine Vorlage zur Umsetzung der Initiative. 2025 sollen keine Einwohnerratswahlen mehr stattfinden. Die Gemeindeversammlung soll per 2026 deren Platz übernehmen.»