- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die Quelle ist unverdächtig: «Amherd will die Schweiz militärisch der EU annähern.» Und: «Amherd will mit EU und Ukraine den Cyberkrieg trainieren», berichtet der Tages-Anzeiger.
Die Schweiz soll bei Pesco mitmachen, dem militärischen Arm der Europäischen Union. Sie soll dem «Schengen der Streitkräfte beitreten», also den Durchmarsch fremder Armeen erlauben. Und sie soll den Cyberkrieg gemeinsam mit europäischen Militärpartnern üben, auch mit einem Land wie der Ukraine, das sich im Krieg mit Russland befindet.
«Europäische Verteidigungsunion», «europäische Armee»
Aus diesen Kooperationen und Strukturen könnte dereinst gar eine Europäische Verteidigungsunion oder eine europäische Armee entstehen.
Dies alles bringe «keine rechtlich verbindlichen Verpflichtungen oder de facto Abhängigkeiten mit sich, die es der Schweiz verunmöglichen würden, ihre neutralitätsrechtlichen Pflichten einzuhalten», behauptet das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).
Aufschrei bis auf den Mond
Man reibt sich die Augen. Wie fadenscheinig diese Behauptung ist, zeigt ein Vergleich: Wie wär's, wenn die Schweiz sich militärisch China anschliessen und gemeinsam mit Russland trainieren würde? Der Aufschrei wäre bis auf den Mond zu hören.
Realitätsverlust im VBS
Zu beobachten ist ein massiver Realitätsverlust unserer Verteidigungsministerin und ihrer strategischen Berater. Zu behaupten, eine Integration in die Militärstrukturen fremder Mächte sei mit der Schweizer Neutralität vereinbar, ist blanker Hohn – und kann nur jemandem einfallen, der die Neutralität geringachtet oder schleifen will – oder beides zusammen.
Dass diese Nachricht ausgerechnet auf den Nationalfeiertag am 1. August publik wurde, mag eine Ironie der Geschichte sein.
Sicher ist: Verteidigungsministerin Amherd ist zu einem Sicherheitsrisiko für unser Land geworden.