Dieses enthalte laut FDP «grösstenteils programmatische Absichtserklärungen ohne inhaltlichen, rechtsetzenden Mehrwert».
Grundsätzlich Ja
In ihrer Stellungnahme betont die FDP Aarau, dass sie grundsätzlich die Zielsetzung des Stadtrats unterstütze, wonach die Stadt Aarau sich für die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und der Energiestrategie 2050 des Bundes einsetzen soll. Das Ziel von Netto-Null bis 2045 auf dem gesamten Stadtgebiet, wie es in der Teilrevision der Gemeindeordnung (§ 10b Abs. 2 GO) vorgesehen ist, wird als ambitioniert, aber sinnvoll erachtet. Es sei wichtig, dass die Stadt Aarau eine Vorbildfunktion auf regionaler Ebene wahrnehme und Massnahmen zur Erhöhung der Aufenthalts- und Lebensqualität unterstütze.
Die FDP fordert jedoch, dass der Fokus auf Massnahmen gelegt wird, die «keine Verbote oder wesentliche Einschränkungen der Lebensführung mit sich bringen, sondern Anreize zu klimaschonendem Verhalten setzen». So sollen beispielsweise lokale Freizeitmöglichkeiten gefördert, genügend Veloabstellplätze geschaffen und öffentliche Plätze begrünt und beschattet werden, um Hitzeminderung zu erzielen.
Netto-Null «unrealistisch»
Kritisch äussert sich die FDP hingegen zur ambitionierteren Zielvorgabe des Stadtrats für die städtische Verwaltung. Eine Absenkung der Treibhausgasemissionen auf Netto-Null bis 2035 sei «unrealistisch bzw. nur unter unverhältnismässigen, wirtschaftlich untragbaren Anstrengungen machbar». Stattdessen schlägt die Partei vor, die Zielvorgabe von 2040 zu übernehmen, analog derjenigen für die zentrale Bundesverwaltung.
FDP sieht keinen Mehrwert
Zum neuen Klimaschutzreglement zieht die FDP Aarau ein ernüchterndes Fazit: «Inhaltlich sind wir zwar grösstenteils mit dessen Zielen einverstanden, allerdings ist dessen Mehrwert gering.» Die Partei kritisiert, dass das Reglement bereits geltende Zielsetzungen wiederhole oder lediglich programmatische Absichtserklärungen enthalte. «Der dynamische Verweis auf die Klimaschutzstrategie des Stadtrats in § 5 ist rechtlich und demokratiepolitisch heikel», so die FDP weiter. Es sei nicht möglich, dass der Einwohnerrat Massnahmen beschliesse, die noch nicht definiert und somit unbekannt seien. Daher fordert die FDP Aarau, auf das Klimaschutzreglement zu verzichten.