Darin fordern sie vom Stadtrat eine umfassende Auslegeordnung der städtischen Finanzen bis 2030. Diese solle den Einwohnerräten eine fundierte Debatte über die Prioritäten bei Ausgaben und Investitionen ermöglichen.
Frühzeitige Planung
Im Zentrum des Postulats steht die Forderung, den Einwohnerrat frühzeitig in die Diskussionen über die Budgetplanung 2026 sowie den Politikplan 2027 bis 2030 einzubinden. Ziel sei es, die gesetzlichen Vorgaben des Gemeindegesetzes zum mittelfristigen Haushaltsgleichgewicht sowie das städtische Reglement für einen nachhaltigen Finanzhaushalt, insbesondere die sogenannte Schuldenbremse, einzuhalten.
Sparmöglichkeiten finden
Konkret solle die Auslegeordnung aufzeigen, wie und wo laufende Kosten gesenkt werden könnten, wie die Einnahmen verbessert werden könnten und welche Investitionen zurückgestellt oder gestrichen werden müssten. Auch Investitionen, die möglicherweise zusätzlich notwendig seien, sollten geprüft werden. Zudem ist es laut Postulat notwendig, die Möglichkeiten zur korrekten Umsetzung der Schuldenbremse aufzuzeigen.
Grosse Herausforderungen stehen an
Der finanzielle Ausblick der Stadt wird als düster beschrieben: Infolge grosser Infrastrukturprojekte sei mit einem Anstieg der Investitionen zu rechnen, wodurch sich die Finanzierungsfehlbeträge bis 2029 auf rund 100 Millionen Franken kumulieren könnten. Auch in den Jahren nach 2030 seien erhebliche Investitionen zu erwarten. Der Stadtrat habe bereits im aktuellen Politikplan eingeräumt, dass die Vorgaben des Gemeindegesetzes zum Haushaltsgleichgewicht nicht eingehalten würden. Ebenso würden die Grenzen der städtischen Schuldenbremse voraussichtlich bereits in wenigen Jahren überschritten, wie im Politikplan für 2025–2029 ausgeführt werde.
Jährliches Minus
Besonders problematisch sei, dass Aarau jährlich einen Verlust aus der betrieblichen Tätigkeit von rund 20 Millionen Franken ausweise, der durch Kapitalerträge aus dem Finanzvermögen nur teilweise ausgeglichen werde. Würde die Stadt neue Schulden aufnehmen, kämen zusätzliche Schuldzinsen hinzu, die die Erfolgsrechnung weiter belasten würden. Ein Abbau des Vermögens hingegen würde zu einem Rückgang der Kapitalerträge führen, was die finanzielle Schieflage weiter verschärfen könnte, heisst es weiter im Postulat.
Die Fraktionen der GLP und der Mitte betonen, dass eine Auslegeordnung ausserhalb des regulären Budgetprozesses notwendig sei, um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den finanziellen Herausforderungen der Stadt zu ermöglichen. Der normale Budgetprozess würde hierfür zu wenig Zeit bieten.