Im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung, die vom 2. September bis zum 4. Oktober 2024 stattfand, hat der Stadtrat einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sieht vor, dass bei Einwohnerrats- oder Stadtratswahlen Wahlkampfkosten ab einem Betrag von 5.000 CHF gemeldet werden müssen. Zudem sind die Organisationen und Kandidierenden verpflichtet, über Einnahmen, Ausgaben und die Herkunft der Mittel Bericht zu erstatten, sofern die Wahlkampfausgaben diesen Betrag erreichen. Spenden ab 1.000 CHF müssen einzeln ausgewiesen werden, während bei Beträgen ab 5.000 CHF die Identität der Spenderin oder des Spenders offengelegt werden muss. Das Reglement sieht auch Sanktionen für die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen vor.
FDP grundsätzlich dafür
Die FDP Aarau hat sich aktiv an der Vernehmlassung beteiligt und spricht sich grundsätzlich für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung aus. Diese Offenlegung sei wichtig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den demokratischen Prozess zu stärken und die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen von finanziellen Interessen sicherzustellen. Dennoch betont die FDP, dass eine Offenlegungspflicht nur dann gerechtfertigt ist, wenn ein öffentliches Interesse besteht, welches eine Beeinflussung der Wählerschaft wahrscheinlich macht. Die vorgeschlagenen Schwellenwerte, insbesondere die Einzelspendenregelung, könnten jedoch zu einem übermässigen bürokratischen Aufwand führen, der in keinem Verhältnis zum tatsächlichen öffentlichen Interesse steht, so die Partei in einer Mitteilung.
Sanktionen schrecken ab
Ein weiterer Kritikpunkt der FDP betrifft die geplanten Sanktionsbestimmungen, die Bussen von bis zu 2.000 CHF für Verstösse vorsehen. Die FDP Aarau schreibt, diese Regelung könnte potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten von einer politischen Teilnahme abhalten, was zu einem Rückgang der politischen Teilhabe führen könnte und damit die Vielfalt der Meinungen gefährdet. Die FDP sieht in dieser Regelung einen Rückschritt für die Demokratie, die auf einer breiten politischen Beteiligung beruht.