- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die Umfrage im Auftrag der SRG fassen die hauseigenen SRF-Sender wie folgt zusammen: «49 Prozent der Stimmberechtigten hegen negative Gefühle gegenüber der EU. Nur 28 Prozent sehen die EU positiv.»
Die kritische Haltung der Schweizer gegenüber Brüssel entspringt nicht einem diffusen Unbehagen, sondern es gibt dafür eindeutige Gründe:
- Erdrückende 83 Prozent sehen die EU als «bürokratischen Moloch».
- 66 Prozent sind der Ansicht, die EU sei «nicht in der Lage, auf die grossen Herausforderungen richtig zu reagieren».
- Eine Mehrheit von 52 Prozent meint, die EU sei «undemokratisch».
Direkte Demokratie ist EU Dorn im Auge
Die Schweizer erkennen also, dass die zentralistische und wenig demokratische Europäische Union nicht vereinbar ist mit der direkten Demokratie, dem Föderalismus und dem Staatsaufbau von unten, die sie an der Schweiz schätzen.
Das entspricht übrigens auch der Sichtweise der EU-Bürokraten. Die direkte Demokratie laufe den Interessen der EU zuwider, so fasste der Blick die Vorbehalte Brüssels gegenüber der Schweiz zusammen.
Selbstbestimmung und Souveränität erhalten
Trotz dieser starken Ablehnung der EU befürworten 71 Prozent, dass der Bundesrat mit Brüssel über einen Rahmenvertrag 2.0 verhandelt.
Im Lichte der Umfrageresultate dürfte aber vor dem Volk ein Vertrag keine Chance haben, der – wie vorgesehen – die direkte Demokratie beschneidet und die Souveränität und Selbstbestimmung schwächt.
Schicksal des Rahmenabkommens 2.0 besiegelt
Wirtschaftlich stehen die Schweizer hinter den bisherigen bilateralen Verträgen, aber eine deutliche Mehrheit sieht einen Nachteil in der «starken Zunahme der Einwanderung von Ausländern».
Auch in diesem Punkt will die EU der Schweiz nicht entgegenkommen. Damit dürfte das Schicksal des Rahmenabkommens 2.0 besiegelt sein.