Die Initiative zielt darauf ab, das Stimmrecht bereits ab 16 Jahren zu gewähren und die demokratische Teilhabe junger Menschen zu stärken. Die Abstimmung dazu findet am 24. November statt.
Zeit für ein neues «Demokratie-Update»
Vor rund 30 Jahren wurde das Stimmrechtsalter von 20 auf 18 Jahre gesenkt; vor über 50 Jahren erhielten Frauen in der Schweiz das Stimmrecht. Rechte, die heute fest etabliert sind und kaum infrage gestellt werden. «Jetzt sei es Zeit für das nächste Demokratie-Update», so die Vertreter*innen der Initiative. Mit einer breiten Allianz, die beinahe alle Aargauer Jungparteien vereint, soll das Stimmrechtsalter 16 auf kantonaler Ebene Realität werden.
Peter Weihrauch, Präsident des Trägervereins Stimmrechtsalter 16 im Aargau, hebt hervor, dass die Initiative eine bemerkenswerte parteiübergreifende Unterstützung findet. «Initiativen werden in den meisten Fällen nur von einer Partei lanciert. Dass wir fast alle Jungparteien an Bord holen konnten, zeigt, dass ein grosses Bedürfnis besteht», so Weihrauch.
Regierungsrat gegen Initiative, Bund verweist auf Subsidiarität
Der Aargauer Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Er argumentiert, dass der Bund für einheitliche Regelungen verantwortlich sei. Dieser verweist jedoch auf das Subsidiaritätsprinzip, nach dem kantonale Vorstösse gewünscht sind. Jacqueline Wick von der Jungen Mitte Aargau kritisiert: «Bund und Kanton ziehen sich aus der Verantwortung und schieben sich gegenseitig den Ball zu. Der Kanton könnte mit dem Stimmrechtsalter 16 ein fortschrittliches Vorbild für andere Kantone sein.»
Politische Bildung als Grundlage für frühes Stimmrecht
Für die Initianten ist der Aargau besonders geeignet für ein tieferes Stimmrechtsalter, da er als einziger Kanton das Pflichtfach «Politische Bildung» in der Oberstufe eingeführt hat. «In keinem anderen Kanton gibt es bessere Voraussetzungen», betont Sophie Heinimann von der Juso Aargau.
Vorbild Glarus und Österreich
Der Kanton Glarus hat das Stimmrechtsalter 16 bereits seit 2007 eingeführt. «Die Stimmbeteiligung lag bei den Grossratswahlen bei 32 Prozent. Auch in Österreich hat die Einführung des Stimmrechtsalters 16 die Beteiligung junger Menschen langfristig erhöht», erklärt Noah Elija Reber von der jungen GLP Aargau.
Jugendliche als aktive Mitgestalter
Anna Lena Van Petegem vom Jugendparlament Baden weist darauf hin, dass viele Jugendliche schon heute in Vereinen aktiv sind: «Es geht darum, den Jugendlichen, die sich in Sport-, Musik- oder politischen Vereinen engagieren, das Vertrauen zu schenken, mitbestimmen zu können.» Christina Wehrli von der Juso ergänzt: «16- und 17-Jährige sollten über ihre Zukunft mitbestimmen können. Der Medianwählende ist heute 57 Jahre alt, was bedeutet, dass vor allem ältere Generationen über Anliegen abstimmen, die sie oft nicht direkt betreffen. Das wollen wir korrigieren.»