An der Sitzung vom 24. Februar 2025 verabschiedete der Einwohnerrat mehrere Beschlüsse, die der Urnenabstimmung unterstehen. Besonders im Fokus stehen dabei Anpassungen im Bereich Klimaschutz. So wurde die Teilrevision der Gemeindeordnung mit einer Anpassung der Klimaschutzparagraphen gutgeheissen.

Ein zentrales Thema war die Volksinitiative «Grün und Blau statt Grau», die mehr Grün- und Wasserflächen im Stadtbild fordert. Der Einwohnerrat empfiehlt, diese Initiative abzulehnen, legt jedoch gleichzeitig einen direkten Gegenvorschlag zur Abstimmung vor, der eine differenzierte Umsetzung der Anliegen vorsieht.

Auch finanzielle Mittel für die Umsetzung von Klimamassnahmen wurden bewilligt. So wurde ein Investitionskredit von 4,9 Millionen Franken für den Aktionsplan Klimaanpassung genehmigt. Dieser Betrag ist jedoch an die Annahme der Stadtklima-Initiative oder deren Gegenvorschlag durch das Stimmvolk gekoppelt. Zusätzlich sollen jährlich 130'000 Franken für die Umsetzung dieser Massnahmen bereitgestellt werden.

Referendum gegen Klimaschutzreglement möglich

Neben den direkt vors Volk kommenden Vorlagen hat der Einwohnerrat auch das Klimaschutzreglement verabschiedet. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum. Falls mindestens 500 Stimmberechtigte bis zum 31. März 2025 ihre Unterschrift für ein Referendum einreichen, könnte das Reglement nochmals zur Abstimmung gebracht werden.

Die definitive Entscheidung über die klimarelevanten Anpassungen fällt somit am 18. Mai 2025 an der Urne.