Die SVP Aarau hat an ihrer Medienkonferenz vom Donnerstag klar Stellung bezogen: Die Partei empfiehlt für die Abstimmungen vom 18. Mai 2025 ein Nein zu sämtlichen Vorlagen rund um die Stadtklima-Initiative. Die Argumentation richtet sich gegen aus ihrer Sicht ideologisch motivierte Eingriffe, hohe Ausgaben und den Verlust von Parkplätzen in Aarau.

Kritik an Stadtklima-Initiative und Gegenvorschlag

Die Stadtklima-Initiative, die ursprünglich vom Verein «umverkehR» lanciert wurde, sowie der Gegenvorschlag des Stadtrats stossen bei der SVP auf vehemente Ablehnung. Die Partei warnt vor einer «kolossalen Verschwendung von Steuergeldern» und betont, dass die vorgeschlagenen Massnahmen das Stadtbild und das lokale Gewerbe beeinträchtigen würden.

«Die Gartenstadt Aarau braucht keine ideologische Zwangsjacke, die von einer globalen, ungewählten Elite geschneidert wurde», heisst es in der Stellungnahme der Partei. Auch die Begrünung bestehender Flächen sowie die Umgestaltung von Strassen wie der Bachstrasse oder der Laurenzenvorstadt werden kritisiert.

Sorge um Finanzen und lokale Wirtschaft

Neben den ökologischen Massnahmen sieht die SVP auch grosse finanzielle Risiken: Über 20 Millionen Franken könnten laut Partei über die Jahre investiert werden. Besonders der geplante Investitionskredit sowie die jährlich wiederkehrenden Kosten seien aus Sicht der Partei «nicht verantwortbar».

Der Gegenvorschlag des Stadtrats, den dieser als praktikableren Weg zur Erreichung der Klimaziele kommuniziert, wird von der SVP ebenfalls abgelehnt. «Auch dieser Vorschlag bringt keine echte Wirkung fürs Klima, dafür mehr Bürokratie und weniger Freiheit für die Bevölkerung», so die Partei.

Doppelmoral bei Bauprojekten?

Mit scharfen Worten kritisiert die SVP auch die Haltung gewisser Klima-Akteur*innen: Während im Namen des Stadtklimas Parkplätze und versiegelte Flächen reduziert werden sollen, werde andernorts – etwa beim geplanten Schulprojekt in der Telli oder beim Zelglischulhaus – Grünfläche versiegelt.

«Wieso wehren sich Klima-Ideologinnen nicht gegen die Verdichtung der Innenstadt oder die Zerstörung des Mitteldamms, eines überregional beliebten Naherholungsraums?», fragt die Partei in ihrem Communiqué.

Blick nach Basel

Als Vorbild für einen klaren Entscheid nennt die SVP die Stadt Basel, wo 2023 eine ähnliche Initiative deutlich abgelehnt wurde. Auch in Aarau solle nun am 18. Mai ein «deutliches Nein zur Klima-Mogelpackung» folgen.