Dies soll per Verordnung geschehen – ohne Möglichkeit einer Volksabstimmung –, was scharfe Kritik von Städten, Grünen und Verkehrsverbänden hervorruft.

Städteverband warnt

Der Schweizerische Städteverband warnt vor einem Eingriff in die kommunale Autonomie, und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) betont, dass Tempo 30 das Unfallrisiko halbieren und die Lärmbelastung stark senken könne.

TCS und FDP dabei

Unterstützt wird Röstis Vorhaben hingegen vom TCS und der FDP, die die einheitliche Regelung begrüssen und auf die Nachteile eines «Wildwuchses» an Tempo-30-Zonen hinweisen. Die geplante Verordnung basiert auf einer früheren Motion von FDP-Nationalrat Peter Schilliger und soll laut Bundesamt für Strassen zügig umgesetzt werden.

Politischer Grundsatzstreit

Die Auseinandersetzung über die innerörtliche Geschwindigkeit hat sich damit zu einem politischen Grundsatzstreit zwischen kommunaler Selbstbestimmung und zentralstaatlicher Regelung entwickelt.