Ein aktuelles Beispiel: Die Anfrage zur Beschaffung von Tasern von Urs Winzenried (SVP) wurde um Wochen zu spät beantwortet. Und es ist nicht das erste Mal, dass sich der Stadtrat mehr Zeit nimmt, als ihm eigentlich zusteht.
Was für Bürger gilt, gilt offenbar nicht für die Stadt
Jeder Bürger kennt das: Steuererklärungen, Baugesuche, Gebühren - überall gibt es Fristen, die zwingend eingehalten werden müssen. Wer zu spät dran ist, riskiert Mahnungen oder gar Sanktionen. Doch für die Stadt selbst scheint eine andere Logik zu gelten. Wenn Fristen nicht eingehalten werden, bleibt das meist folgenlos.
Natürlich kann es immer wieder Gründe für Verzögerungen geben. Aber dann sollte die Stadtverwaltung transparent kommunizieren - so wie es auch jeder normale Bürger tun müsste.
Verantwortung übernehmen statt Ausreden suchen
Der Stadtrat hat in der Vergangenheit wiederholt betont, dass er die Regeln ernst nimmt und die Stadtkanzlei eine Fristenkontrolle durchführt, so Winzenried. Doch wenn die Realität anders aussieht, dann stellt sich die Frage, wie ernst diese Zusicherungen wirklich gemeint sind.
Fristen sind nicht einfach eine nette Orientierungshilfe, sie sind eine Frage der Verlässlichkeit. Gerade in der Politik, wo Transparenz und Verbindlichkeit das Fundament des Vertrauens sind, sollte die Einhaltung von Regeln selbstverständlich sein.